Einkaufs-, Verkaufs und Lieferbedingungen

Firma Transsana GmbH, 88410 Bad Wurzach

1) Unsere Lieferungen erfolgen zu den nachstehenden Bedingungen. Änderungen oder Bedingungen des Abnehmers, die anders lauten, gelten nur, wenn sie von der Firma Transsana Grabarits GmbH (In Zukunft T. genannt) schriftlich anerkannt sind. Gerichtsstand für Einkauf und Verkauf, In- und Ausland, ist Leutkirch. Es gilt deutsches Recht.

2) Unsere Angebotspreise sind freibleibende Preise. Listenpreise sind unverbindlich. Berechnet werden die am Liefertag gültigen Preise. Die Angebotspreise sind ohne Mehrwertsteuer berechnet. Sie wird nach gesetzlichen Bestimmungen hinzugerechnet.

3) Lieferfristen gelten nur annähernd. T. ist berechtigt, ihre Verlängerung zu Verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten, wenn T. weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden können, dann hat der Käufer keinen Anspruch auf Ersatz eines Verzugs- oder Nichterfüllungs- schadens. Gleiches gilt bei höherer Gewalt und bei Nichteinhaltung der Lieferungen vom Vorlieferanten oder Lieferung des eigentlichen Waren- empfänger welcher Waren mit in die Produktion und Lieferung einbringt. Der Käufer gewährt dem Lieferanten eine nach Absprache und schriftlich vereinbarten Nachlieferung ohne Mehrkosten. Der Käufer macht keine Verzugszinsen, Konventionalstrafen oder der GLEICHEN geltend.

4) Sonderanfertigungen müssen einschließlich handelsüblicher Mehrmengen vom Besteller käuflich übernommen werden. T. Ist nicht verpflichtet, solche Sonderanfertigungen zurückzunehmen. Mehr- der Minderlieferungen bis zu jeweils 10% bleiben T. vorbebalten.

5) Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Sämtliche Transportkosten und Warenversicherung gehen zu Lasten des Käufers. T. versucht immer den günstigsten Warentransport zum Käufer zu wählen. Etwaige Ansprüche hieraus können nicht geltend gemacht werden.

6) Die vorgelegte Auftragsbestätigung ist maßgebend für die Lieferung. Dies gilt hinsichtlich der Artikel des Qualitätsniveaus der Mengen als auch deren Termine. Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen soweit Sie nicht rechtskräftig durch ein zuständiges Gericht festgestellt sind, sind unzulässig. Das gilt auch für sonstige Abzüge wie z.B. Porti, Skonti u.s.w. soweit Sie über die vereinbarten Zahlungsbedingungen hinausgehen. Schecks und Wechsel werden grundsätzlich nur erfüllungshalber in Zahlung genommen. Die darin liegende Stundungszusage entfällt wenn der Käufer mit anderen Verpflichtungen gegenüber T. im Verzuge ist. Sie können in diesem Falle sofort vor einem vereinbarten etwa späteren Verfalltag als fällige Zahlungen verlangt werden. Bank und Diskount sowie Einziehungsspesen sind unverzüglich zu erstellen.

7) Mängelrügen bleiben unberücksichtigt, wenn Sie nicht innerhalb 1 Woche gegenüber T. geltend gemacht werden. Sie setzen voraus, dass die gelieferten Gegenstände sachgemäß weiterverarbeitet b.z.w. behandelt wurden. (Genaue Gebrauchsanweisung ist zu beachten.) Soweit eine Verarbeitung oder Weiterreichung an Käufer des Käufers erfolgte, muß der Käufer nachweisen, daß der Mangel auf der Lieferung T. beruht. Bei berechtigten Rügen können nur Ersatzlieferungen in mangelfreier Ware innerhalb angemessener Frist verlangt werden. Die Rückgabe ordnungsgemäß gelieferter Ware ist ausgeschlossen. Versteckte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 4 Wochen nach Lieferung zu rügen und mitteilen. Unsere Verpflichtung zu Leistung von Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist begrenzt auf den Rechnungswert unserer an dem schadenstiftendem Ereignis unmittelbar beteiligten Warenmengen. Dies gilt nicht, soweit wir nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unbeschränkt haften. T. kann nicht für Schadensersatz bezüglicher Patentansprüche oder der GLEICHEN haftbar gemacht werden. Lieferungen der Artikel erfolgen ausschließlich auf Wunsch (Produktionsauftrag und Ausführung) allein des Käufers. Käufer ist allein für etwaige Schutzansprüche SEITENS DRITTER verantwortlich. Schadensersatz welcher dem Käufer SEITENS DRITTER oder deren Rechtsanwaltskosten sowie Gerichtskosten belastet wurde kann vom Lieferant T. nicht verlangt werden.

8) Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Bad Wurzach. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist Leutkirch. Ist der Käufer kein Vollkaufmann, so gilt diese Vereinbarung nur, wenn der Käufer im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder nach Vertragsschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus der Bundesrepublick hinaus verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt gibt. Liegen die Voraussetzungen einer zulässigen Gerichtsstandsvereinbarung vor, ist das Gericht auch für Wechsel- und Scheckklagen zuständig.

9) Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, unverschuldete Betriebsstörungen sowie sonstige behördliche Maßnahmen, die länger als eine Woche dauern oder voraussichtlich dauern werden, verlängern die vereinbarte Lieferungsfrist um die Dauer der Behinderung. Eine angemessene Nachlieferungsfrist ist nach Wegfall der Behinderung im ursprünglich vereinbarten Umfang T. zn gewähren. Hat eine solche Behinderung länger als 6 Wochen gedauert, und ist T. nicht in der Lage auf Anforderung innerhalb einer Woche mitzuteilen wann hiernach rechtzeitige Lieferung erfolgen wird, kann der KÄUFER vom Vertrag znrücktreten. Fixgeschäfte müssen als solche bezeichnet und schriftlich im Voraus durch beide Parteien (Käufer durch Bestellung/Lieferant durch Auftragsbestätigung) vereinbart werden.

10) Rechnungen sind innerhalb der auf den Rechnungen vereinbarten Zahlungsbedingungen auszugleichen. Abweichende Regulierungen sind vorher schriftlich zu vereinbaren. Entstehen Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Käufers, ist T. berechtigt, Vorauszahlungen b.z.w. sofortige Bezahlung Zug um Zug gegen Übergabe zu verlangen. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich etwaiger Verzugszinsen ist T. zu keiner weiteren Lieferung aus laufenden Verträgen verpflichtet. Das gilt selbst dann, wenn in einem Liefervertrag bezüglich des Zahlungsverzuges etwas anderes bestimmt ist. Das gleiche gilt, wenn die Vermögensverhältnisse des Käufers eine wesentliche Verschlechterung erfahren haben. Dann entfallen eingeräumte Zahlungsziele, auch Schecks- und Wechselstundungen, seIbst wenn Sie anderwärts vorher bestätigt wurden. T. kann Zinsen in Höhe von mindestens 3% über Bundesbankdiskont herecbnen, auch wenn Bankkredit nicht in Anspruch genommen wurde.

11) Sämtliche Warenlieferungen aus In- und Ausland werden stets nur mit ausdrücklichem Vorbehalt angenommen. Für etwaige Mängellieferungen hat der Lieferant zu haften. Er ist verpflichtet aus etwaigem Lieferverzug die Konsequenzen zu ziehen und im Bedarfsfall für Schäden und Schadensersatzansprüche zu haften. Weiters verpflichtet sich der Lieferant von T., daß er keinerlei Waren liefert. bei den Schutzansprüche von Dritten selbst nach Verarbeitung zum anderen Zweck geltend gemacht werden können.

12) Eigentumsvorbehalt Waren bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen an T. aus den bestehenden Geschäftsverbindungen und bis zur vollen Einlösung von Schecks und Wechsel Vorbehaltseigentum des Verkäufers. Sämtliche Abschlüsse gelten insoweit als ein Abschluss. Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt und allen in diesen Bedingnngen festgelegten Sonderformen davon gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die die Lieferantin im Interesse des Käufers eingegangen ist. Der Käufer darf die Waren im Wege ordnungsgemäßer Geschäftsvorgänge verarbeiten oder weiterveräußern. Für diesen Fall tritt er jetzt schon alle ihm daraus gegen seine Abnehmer zustehende Ansprüche mit allen Nebenrechten an T. ab. T. ist berechtigt. Abtretungen offenzulegen, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt oder auf andere Weise in Vermögensverfall gerät. Der Käufer wir unverzüglich seine Ansprüche insbesondere gegen Kunde, unter Angabe von Namen und Anschriften, sowie die Höhe und Fälligkeit seiner Forderungen mitteilen. Einsicht in seine Geschäftsunterlagen auf Verlangen von T. geben und Einziehungen der Forderungen aus solchen Abtretungen unterlassen. T. nimmt solche Abtretungen zu seinen Geschäftsbedingungen an. Auf diese Weise offengelegte Forderungen darf T. einziehen, bis der Käufer seine Verpflichtungen ihr gegenüber erfüllt hat. T. gegenüber sind auf Verlangen Forderungen auf Auskunft umgehend zu erfüllen; bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware von T. mit anderen, nicht ihr gehörigen steht T. der dabei ent- stehendem Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes, zu Ihrer Vorbehaltsware im angegebenen Zeitpunkt zu. Der Käufer ist insbesondere auch ver- pflichtet, Rechte von T. nach den Bedingungen des dentschen Rechts zu beachten. Arbeitet der Käufer mit einer Factoring-Bank im echten Factoring zusammen, gilt die Ermächtignng zur Weiterveräußerung der vou T. gelieferten Vorbehaltsware nur wenn der Factor einer vereinbarten Abtretung des Anspruches auf Auszahlung des Factoring Erlöses vorher seine Zustimmung erteilt hat. Anderenfalls ist eine Ahtretung verboten und eine Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt durch den Käufer ausgeschlossen. Der Käufer tritt bereits jetzt seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche gegen den Factor aus dem Ankauf von Weiterveräußerungsforderungen, soweit sie die von T. gelieferten Waren betreffen an T. ab. Der Käufer verpflichtet sich, diese Abtretung dem Factor anzuzeigen und ihn anzuweisen, nnr an T. zu bezahlen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen der Waren von T. zugunsten Dritter· Insbesondere Banken - und darüber hinaus, bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von T. Betreiben Dritte die Zwangsvollstreckung dem Käufer gegenüber, verpflichtet sich der Käufer, T. hiervon unverzüglich unter Angabe von Gläubigeranschrift, Datum und Umfang der Pfändungsmaßnahme sowie der einschlägigen Aktenzeichen zu unter· richten und ihr durch Übergabe notwendiger Belege und Unterlagen die Möglichkeit der Ergreifung notwendiger Maßnahmen zu eröffnen; er hat auch sämtliche sonst notwendigen Anskünfte und Unterlagen zu übermitteln um die Durchsetzung von Rechten Dritter gegenüber zu ermöglichen. Wahlweise kann T. bei Zahlungsverzug des Käufers die sofortige Herausgabe von Vorbehaltswaren verlangen: Eine solche Aufforderung gilt nicht als Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dieser nicht ausdrücklich schriftlich von T. erklärt wird. Der Eigentumsvorbehalt wird durch Einstellung von Forderungen in laufende Rechnung. Saldoziehungen und deren Anerkennung nicht berührt. Der Eigeutumsvorbehalt bleibt insbesondere auch bei Zahlungen durch Scheck und Wechsel, bis zur Einlösung des Zahlungsversprechens durch Eingang bei T. aufrecht erhalten. Die Käufer sind also verpflichtet, die Rechte des Vorbehaltsverkäufers bei Verkauf der Ware auf Kredit zu sichern. Die in diesem Rahmen gewährten Abtretungen nimmt T. hiermit an. Ungeachtet der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seine Verpflichtungen gegenüber T. nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für T. vor, ohne daß für sie daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung. Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht dem Käufer gehörigen Waren, steht T. der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltswaren zu der übrigen verarbeiteten Ware im Zeitpunkt der Durchführung dieser Maßnahmen zu. Erwirbt der Käufer Allein- eigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, daß der Abnehmer der Lieferantin im Verhältnis des Wertes der zu verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Sache Miteigentum eingeräumt und dass der Käufer diesen Anteil unentgeltlich für T. aufbewahrt. Wird die Vorbehaltsware gemeinsam mit anderen Waren, gleich ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung. weiterveräußert, so gilt diese Vereinharung nur in Höhe der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird. Zwangsvollstreckungen Dritter an Vorbehaltsware bat der Käufer T. unverzüglich unter Übergabe der zu einer Intervention notwendigen Unterlagen mitzuteilen. Übersteigt der Wert der zu sichernden Forderung die Forderung von T. um mehr als 20% oder mehr, muß T. auf Verlangen solche Sicherungen nach ihrer Wahl dem Käufer beigeben. Der Käufer hat solche Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer. Einbruch und Diebstahl und Transportschäden sowie der GLEICHEN zu versichern. Bei Vermögens- verfall ist er verpflichtet unverzüglich mitzuwirken, dass Waren, die T. gehören, herausgegeben, zu mindestens aber im Lager des Käufers sichergestellt, gesondert be- zeichnet und entsprechend verwaltet werden. Der Käufer sichert T. den gleichen Vorgang gegenüber seinen weiteren Kunden zu. Verfügungen hierüber darf der Käufer nur im Einverständnis mit T. vornehmen.

13) Schlußbemerkungen
a) Nach ihrer Wahl ist T. zur Klageerhebung auch an dem für den Sitz der Firma des Käufers, insbesondere eines ausländischen Bestellers oder Käufers zuständigen Gericht berechtigt.
b) Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarungen unwirksam oder nichtig sein. gelten die übrigen Bestimmungen weiter. Der Käufer verpflichtet sich zur Erstellung von Ersatzbestimmungen, die gültig sind, mitzuwirken.